Allgemeine Geschäftsbedingungen der bytewerk GmbH

1. Vertragsbedingungen

  • 1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  • 1.2. Eingehende Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Das gilt auch für sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen, sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann bei Abholung durch die Übergabe der Ware ersetzt werden.
  • 1.3. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
  • 1.4. Verträge über Software-Bestellungen werden erst dann verbindlich, wenn der Kunde zusätzlich eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben hat. Die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung gelten vorrangig vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  • 1.5. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung inhaltlich ab, so gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung, falls ihm nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.
  • 1.6. Ist ein Festpreis vereinbart und treten zwischen Vertragsabschluss und unserer Leistung Erhöhungen unserer Kosten ein, dazu gehören ggf. auch Wechselkurs-Änderungen bei Importwaren und Steuererhöhungen, so sind wir berechtigt, eine Preisgleichung zu verlangen, die der Erhöhung entspricht. Handelt es sich um kein Handelsgeschäft mit einem Vollkaufmann oder um keinen Vertrag mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, dann jedoch nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferzeit mehr als 4 Monate liegen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Kunde nur bei Preiserhöhungen über 15% zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
  • 1.7. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

  • 2.1. Alle Preise sind Nettopreise in Euro ab Lager Fulda. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt, zuzüglich der am Tage der Lieferung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  • 2.2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar.
  • 2.3. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände benannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
  • 2.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Zurückbehaltungsansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
  • 2.5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot veranschlagten Stundensätze zuzüglich der nachstehenden Zuschläge:
    - Montag bis Freitag 00.00 - 08.00 Uhr und 18.00 - 24.00 Uhr: 50% Zuschlag
    - Samstag 00.00 - 24.00 Uhr: 50% Zuschlag
    - Sonn- und Feiertage 00.00 - 24.00 Uhr: 100% Zuschlag

3. Liefer- und Leistungszeit / Verzug

  • 3.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindlichkeiten der Lieferung bestehen nur dann, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.
  • 3.2. Liefertermine oder Lieferfristen verlängern angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. Krieg, Streik, höhere Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen, insbesondere aus dem Ausland. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl auch zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, wir haben die ausbleibende Selbstbelieferung schuldhaft verursacht.
  • 3.3. Teillieferungen sind zulässig.

4. Versand und Gefahrenübergang

  • 4.1. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden an die von Ihm angegebene Adresse.
  • 4.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Rügefristen

  • 5.1. Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet. Erkennbare Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich zu melden.
  • 5.2. Transportschäden sind sofort durch den Transporteur schriftliche zu bestätigen. Frachtpapiere und Schadens-Feststellungen sind uns unverzüglich zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung der Rüge- bzw. Meldepflicht und -frist verliert der Kunde jeglichen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich des betreffenden Mangels.

6. Dienst- und Serviceleistungen

  • 6.1. Durch unser Personal erbrachte Leistungen sind immer Kostenpflichtig, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung. Dies gilt auch für Angebot- und Konzepterarbeitungen, telefonischen Support, Hilfestellungen und Auskünfte.
  • 6.2. Der Kunde hat die Kosten für aufgewendete Dienstleistungs- und Servicestunden und alle sonstigen Kosten wie z.B. Material, Verpackung, Transport, Fahrt- und Reisekosten zu tragen.
  • 6.3. Es liegt in der Pflicht des Kunden, bei Serviceleistungen durch unser Personal alle benötigten Hilfsmittel wie z.B. Datensicherungen oder Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.
  • 6.4. Es besteht keine Berechtigung seitens unseres Personals rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
  • 6.5. Der Kunde hat seine betriebsspezifischen Aufsichts- und Fürsorgepflichten auch gegenüber unserem Personal zu erfüllen. Vor allen Servicetätigkeiten hat der Kunde eine Datensicherung durchzuführen.
  • 6.6. Für Datenverlust wird keine Haftung übernommen.
  • 6.7. Für Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

7. Sachmängel

  • 7.1. Für eine unerhebliche Abweichung unserer Leistung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
  • 7.2. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für einen Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • 7.3. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch uns führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
  • 7.4. Wir können Vergütung unseres Aufwands verlangen, soweit
  • a) wir aufgrund einer Meldung tätig werden, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
    b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
    c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten und Beistellungsleistungen des Kunden anfällt.

8. Rechtsmängel

  • 8.1. Für Verletzungen von Rechten durch unsere Leistungen haften wir nur, soweit die Leistungen vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt werden. Wir haften für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.
  • 8.2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von uns seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde uns unverzüglich. Wir und gegebenenfalls unsere Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche und deren Kosten abzuwehren.
  • 8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er uns angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
  • 8.4. Werden durch unsere Leistungen Rechte Dritter verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
  • a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
    b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
    c) die Leistung und Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn wir keine andere Hilfe mit angemessenem Aufwand erzielen können. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
  • 8.5. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 8.

9. Allgemeine Haftung und Haftungsausschlüsse

  • 9.1. Wir haften dem Kunden stets
  • a) für die von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
    b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
    c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
  • 9.2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  • 9.3. Die Haftung ist bei Sach- /Rechts- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  • 9.4. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt; bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Ergänzend vorrangig ist die Haftung von uns wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag auf Schadens- und Aufwendungsersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz, der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 8.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.
  • 9.5. Aus einer Garantieerklärung haften wir nur auf Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich
  • 9.6. übernommen wurde. Die Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 8.2.
  • 9.7. Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit durch uns tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Sicherung durchgeführt hat.
  • 9.8. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen uns gelten die vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.5 entsprechend.

10. Eigentumsvorbehalt

  • 10.1. Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden bestehender Ansprüche unser Eigentum. Während des Eigentumsvorbehalts sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt.
  • 10.2. Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gestattet. Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit uns seine künftigen Forderungen gegen seinen Abnehmer an uns ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderungen befugt.
  • 10.3. Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich die von uns gelieferten noch vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.
  • 10.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Vorbehaltsware vom Kunden nach Mahnung heraus-verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
  • 10.5. Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Ware geltend, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes behalten wir uns vor.

11. Schweigepflicht

  • 11.1. Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigten Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.
  • 11.2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

12. Abtretungsverbot

  • 12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung seine Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen an Dritte abzutreten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • 13.1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Fulda.
  • 13.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Gerichtsstand Fulda. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
  • 13.3. Wir sind berechtigt den Kunden an dessen Wohnort bzw. Hauptsitz zu verklagen.
  • 13.4. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der CISG (UN-Kaufrecht, Übereinkommen vom 11.04.1980 über internationalen Wareneinkauf) ist ausgeschlossen.

14. Teilunwirksamkeit

  • 14.1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreichen.

15. Individualvereinbarungen

  • 15.1. Individualvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit diese die Schriftform aufweisen.

16. Sonstiges

  • 16.1. Die Nichtausübung von Rechten durch die bytewerk GmbH bedeutet keinen Verzicht auf derartige Rechte.
  • 16.2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.